Dresden, 6. Februar 2020
Wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden registriert die Polizei Farbanschläge auf Gedenkstätten. Nachdem am Mittwoch das Relief auf dem Altmarkt mit schwarzer Farbe beschmiert worden war, erwischte es in der Nacht zum Freitag den Obelisken in Nickern. Der Gedenkstein wurde von allen Seiten mit rosa Farbe beschmiert. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: DNN
Jena, 6. Februar 2020
Zwei Fahrzeuge sind Donnerstagnacht auf den Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania ausgebrannt. Gegen 3.45 Uhr bemerkten Bewohner die Flammen und riefen die Feuerwehr, die durch schnelles Eingreifen Schlimmeres verhindern konnte. So schmolz durch das Feuer zwar auch Dämmmaterial an der Fassade, das Haus blieb ansonsten verschont.
Bei dem Feuer bei der Burschenschaft handele es sich um gezielte Brandlegung
Die Kriminalpolizei ermittelt, nach erster Einschätzung handelt es sich aber um gezielte Brandlegung. Die Burschenschaft ging am frühen Morgen schnell von einem „linksextremen Motiv“ aus, dessen Ausgangspunkt die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten ist. Am Mittwochabend demonstrierten 2000 Jenaer gegen die Wahl.
„Die Wut und der Hass der Linksextremen richten sich gegen alles, was auch nur annähernd den Anschein hat, bürgerlich, konservativ oder gar patriotisch zu sein. Wir waren für die Chaoten vermutlich nur eben zufällig am besten greifbar, um der Niederträchtigkeit freien Lauf zu lassen“, schreibt die Burschenschaft.
Eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Jena bestätigt solche Spekulationen nicht und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 25.000 Euro.
Sachschaden von 25.000 Euro entstandenDie Polizei bestätigt am Donnerstagmittag, dass auch Brandstiftung auf ein Fahrzeug in Ruttersdorf im Saale-Holzland-Kreis gab. Das Fahrzeug ging gegen 2 Uhr in Flammen auf, der Eigentümer erlitt bei Löschversuchen eine Rauchgasvergiftung und musste medizinisch behandelt werden. Bei dem angezündeten Auto in Ruttersdorf handelt es sich um das Fahrzeug eines AfD-Politikers, bestätigt ein Parteimitglied.
Zudem rückte die Jenaer Feuerwehr zu drei weiteren Bränden in der Nacht aus. Innerhalb kürzester Zeit, zwischen 2.13 und 2.55 Uhr, brannten in der Karl-Liebknecht-Straße, der Friedrich-Engels-Straße und der Gustav-Fischer-Straße jeweils eine große Mülltonne komplett aus. Die Kripo ermittelt zu allen Fällen.
Burschenschaft fordert Schutz von der PolitikSteffen Borger von der Burschenschaft betont, dass der Verein mit an die 100 Mitgliedern keine politische Orientierung hat, „so etwas schließen wir kategorisch aus“. In den zurückliegenden Jahr habe es mehrere Übergriffe gegeben, so wurden Mülltonnen am Gebäude in der Seidelstraße angezündet, Fenster eingeschmissen und Mitglieder, die von einer Veranstaltung kamen und durch die Farben der Burschenschaft erkennbar waren, auf der Straße bestohlen.
„Die Politik muss endlich handeln und den Schutz unseres Vereinslebens gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit verteidigen“, fordern die Aktivitas der Jenaischen Burschenschaft Germania.
Quelle: OTZ
Dresden/Duisburg/Vreden/Halle, 6. Februar 2020
In der Nacht haben Unbekannte die Geschäfststelle der FDP in Dresden mit Farbe beworfen. Laut Polizei schmissen die Täter mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Gebäudes. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar.
In der Dresdner Neustadt hatten sich am Donnerstag Abend etwa 100 Menschen versammelt, um gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen zu demonstrieren. Thomas Kemmerich war u.a. mit den Stimmen der AfD und der CDU gewählt worden.
Nach öffentlichem und politischem Druck nach der gestrigen Wahl erklärte der Thüringer Ministerpräsident nur einen Tag nach seiner Wahl, er wolle den Landtag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Quelle: MDR
In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.
Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.
Seht es also als Warnung vor weiteren „Ausrutschern“ solcher wiederlicher Art!
Alerta!!!
Quelle: Indymedia (Tor)
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen haben bislang unbekannte Täter Geschäftsstellen der Partei in Vreden (Kreis Borken) und in Duisburg mit Farbe beschmiert. Wegen des politischen Hintergrundes übernahm der Staatsschutz der Polizei in Münster die Ermittlungen in Vreden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der oder die Täter besprühten in der Nacht auf Donnerstag Fensterscheiben und eine Hauswand unter anderen mit dem Schriftzug «Nazis raus». In Duisburg war auf der Außenwand eines Hauses, in dem der FDP-Kreisverband ein Büro hat, «FDP + Nazis Hand In Hand» zu lesen, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach bundesweiter Kritik kündigte er am Donnerstag an, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Welt
Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hält die Polizei in NRW auf Trab: Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Städten nach Schmierereien an FDP-Büros. Zu einem Ortsparteitag rückten Streifenwagen an. Polizei-Dienststellen sollen die FDP im Blick halten.
Die umstrittene Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen hat mehrere Einsätze der Polizei in NRW ausgelöst: Am Donnerstagabend fuhren zwei Streifenwagen zu einem Ortsparteitag der FDP in Moers, um dort „die Lage aufzuklären“, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mehrere FDP-Büros – darunter die Parteizentrale in Düsseldorf – wurden beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen worden, ein Auge auf die FDP zu haben.
„Die Polizeibehörden sind seit dem Abend der Wahl sensibilisiert und treffen Maßnahmen vor Ort nach eigener Lagebewertung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag der dpa. Wie das konkret aussieht, zeigte sich bei der FDP in Moers: dort fuhren die Beamten in Absprache mit der Parteiführung vor Ort zum Veranstaltungsort des Treffens, einer Gaststätte. „Viele unserer Mitglieder waren verunsichert, ob sie zum Parteitag kommen sollen“, sagte der Moerser FDP-Vorsitzende Martin Borges der dpa. Er bezog sich damit auf „Übergriffe“ in Nachbar-Kreisverbänden: in Duisburg und Vreden (Kreis Borken) waren bereits in der Nacht zu Donnerstag FDP-Büros beschmiert worden.
Da in Moers letztlich alles ruhig gewesen sei und es zum Beispiel keine unangekündigte Demonstration gegeben habe, seien die Polizisten später wieder abgerückt, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Wesel.
In Düsseldorf und Köln hatte es noch am Abend der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten unter anderem vor der FDP-NRW-Zentrale in Düsseldorf eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. In den Stunden nach der Demo hatten Unbekannte nach Angaben eines Sprechers der Landespartei erstmals die Mauer des Wolfgang-Döring-Hauses besprüht. Die Liberalen alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige.
In der Nacht zu Freitag wurde ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus aufgesprüht, in dem neben der Landeszentrale auch der Düsseldorfer Kreisverband untergebracht ist. Unbekannte beschmierten die Mauer in gelber Farbe mit dem Spruch „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“. Nach Angaben der Polizei wurde der zweite Schriftzug kurz vor 3 Uhr von einer Streife entdeckt. In beiden Fällen ermittelt laut Polizei jetzt der Staatsschutz.
Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Inzwischen hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.
Quelle: Aachener Zeitung
Sie sprühten den Slogan „AFDP Fickt Euch“ an die Wand, wie der FDP-Politiker Florian Swyter aus dem Abgeordnetenhaus am Montag der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Zudem hinterließen sie demnach am Tatort einen Zettel mit dem Satz „Die FDP braucht niemand mehr“.
Das Bürgerbüro wird von Swyter und der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert genutzt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Swyter zeigte sich empört über die Attacke. „Sachbeschädigung ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Quelle: BZ
Oldenburg, 5. Februar 2020
Eine absolute Dreistigkeit gehört zu dieser Tat schon dazu, genauso wie die Frage nach dem Hintergrund. Unbekannte verübten in der Nacht zu Mittwoch einen Brandanschlag auf einen Streifenwagen, welcher sich auf dem Hof der Polizeiwache befand.
Zwar ist die Hoffläche der City Wache in Oldenburg von der Straße aus frei zugänglich, aber liegt trotzdem genau vor einer Zugangstüre des Gebäudes und ist gut beleuchtet. Zudem weißt ein Schild an der Wand auf einen kameraüberwachten Bereich hin. Das alles störte den oder die Täter nicht. Sie legten Brandbeschleuniger, nach derzeitigen Erkenntnissen wohl Grillanzünder, auf den rechten Vorderreifen des VW Busses und entfachten die Flammen.
Einem aufmerksammen Passanten entging das Feuer nicht und er informierte die Beamten in der Wache. Diese alarmierten umgehend die Feuerwehr konnten den Brand jedoch selbst noch Löschen. Am Fahrzeug selbst ist auf den ersten Blick, bei aufgeklappter Motorhaube, eine Spur vom Vorderreifen in Richtung Motorhaube, Motorraum zu sehen. Am Reifen selbst ist ebenfalls eine Brandbeaufschlagung erkennbar – der Gummi ist teilweise schon geschmolzen.
Wer den Anschlag auf den Streifenwagen der Oldenburger City Wache verübte und mit welchem Hintergrund, ist derzeit unbekannt. Die Ermittlungen hierzu wurden aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, die möglicherweise etwas beobachtet haben, sich zu melden.
Quelle: Nonstop-News
